Fortbildungskosten: beruflicher Zusammenhang ist ausreichend

Das BFG (16. 4. 2020, RV/7101633/2016) hatte im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten entschieden, dass, wenn eine Fortbildung klar einer beruflichen Veranlassung zuzuschreiben ist, es für die Abzugsfähigkeit grundsätzlich keiner weiteren Prüfung des Vorliegens einer Notwendigkeit bedarf.

Steuerbefreiung von Boni und Zulagen

Steuerbefreiung von Boni und Zulagen bis zu EUR 3.000, die an Beschäftigte für ihren Einsatz während der Corona-Krise gewährt werden (§ 124b Z 350 EStG)

Steuerfreiheit der Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-Krisensituation

Steuerfrei sind Zuwendungen aus dem Krisenbewältigungsfonds (Zahlungen iZmd Kurzarbeit), aus dem Härtefallfonds und aus dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen(§ 124b Z 348 EStG)

AWS-Überbrückungsgarantien im Zusammenhabng mit der COVID-19 Krise

Das Austria Wirtschaftsservice weitet seine Überbrückungsgarantien im Zusammenhang mit der COVID-19 – Krise aus und nimmt Vereinfachungen vor:

Ab sofort wird im Auftrag der österreichischen Bundesregierung die bereits seit 12.3.2020 zur Verfügung stehende aws-Überbrückungsgarantie deutlich ausgebaut und vereinfacht.

Zentral sind folgende Ausweitungen:

  • Verzicht auf die Verrechnung von Bearbeitungs- und Garantieentgelten
  • Keine Planungsrechnungen oder Businesspläne erforderlich
  • Keine Kreditsicherheiten erforderlich
  • Freiberufliche Tätigkeiten sind ab sofort garantiefähig
  • Garantien sind auch für die Stundung von bestehenden Kreditlinien verwendbar
  • Es wird ein beschleunigtes Verfahren eingeführt, das eine umgehende Garantiezusage ermöglicht.

Alle Ausweitungsmaßnahmen greifen ab sofort und betreffen auch die bereits gestellten Förderungsanträge. Die Ausnahme stellt das Schnellverfahren dar, das in den nächsten Tagen verfügbar sein wird.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an das aws (www.aws.at, office@aws.at).

Maßnahmen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zur Sicherung der Liquidität der Betriebe im Zusammenhang mit dem Coronavirus – Vorübergehende Erleichterungen für Dienstgeber

Die angeordneten Notmaßnahmen der Regierung können zu drastischen Engpässen bei der Liquidität der Betriebe, bis hin zum gänzlichen Ausfall der liquiden Mittel führen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bestehen bleibt.
Die ÖGK unterstützt die Betriebe mit einigen ganz wesentlichen Zahlungserleichterungen, um diese Notsituation gemeinsam im Sinne der österreichischen Wirtschaft bewältigen zu können.
Folgende Maßnahmen sind seit 16. März 2020 in Kraft:

•   Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
•   Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
•   Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
•   Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
•   Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.
Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.
Bei Fragen oder Unklarheiten können sich Dienstgeber an die Dienstgeberservicestelle der ÖGK wenden, weitere Infos gibt es auch auf der Website unter www.gesundheitskasse.at.

Einbeziehung von Gewinnausschüttungen in die GSVG-Beitragsgrundlage: Änderung der Verordnung Datenübermittlung SV-Träger

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sind bei SVS-pflichtigen geschäftsführenden Gesellschaftern auch Gewinnausschüttungen zur Beitragsgrundlage hinzuzurechnen. Mittlerweile ist die rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Daten aus der Kapitalertragsteueranmeldung für GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer an die SVS in Kraft getreten. Sie ist erstmals auf Kapitalertragsteueranmeldungen anzuwenden, die Ausschüttungen betreffen, die im Kalenderjahr 2019 zugeflossen sind. Eine Berücksichtigung erfolgt für Beitragszeiträume ab 1. Jänner 2019. Daten, die in Kapitalertragsteueranmeldungen davor enthalten sind, werden dadurch nicht übermittelt. Diese Übermittlung gilt nur für Gesellschafter-Geschäftsführer (und somit nicht für Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion bzw. Geschäftsführer ohne Gesellschafterstellung).

Die Regierung will die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers einfacher gestalten

Bisher musste nachgewiesen werden, dass jener Raum tatsächlich zum Dienstzweck und nicht privat genutzt wird. Künftig, nämlich ab Anfang 2021, sollen 100 Euro im Monat auch abgesetzt werden können, wenn für die Tätigkeit kein anderer passender Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH

Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers für die Schulden der GmbH können mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Es besteht keine moralische Verpflichtung, für Gesellschaftsschulden einzustehen (VwGH 6. 11. 1991, 89/13/0093; 2. 3. 1993, 93/14/0018). Eine Haftungsübernahme des Geschäftsführers für die Gesellschaft stellt ein typisches Unternehmerwagnis dar (VwGH 28. 1. 2005, 2001/15/0173), weshalb keine Zwangsläufigkeit gegeben ist. Es entspricht nicht der Systematik und dem Zweck der außergewöhnlichen Belastung, wirtschaftliche Misserfolge durch Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit abzuwälzen (VwGH 28. 1. 2005, 2001/15/0173; 28. 9. 2011, 2008/13/0196).

BFG 6. 8. 2019, RV/7100103/2014

Betriebsstätte nach dem Kommunalsteuergesetz

Auch Arbeitnehmer, die nicht in den Räumen einer Betriebsstätte, sondern außerhalb arbeiten, können einer bestimmten Betriebsstätte zuzurechnen sein, wenn sie nur in bestimmten ständigen Beziehungen zu dieser Betriebsstätte stehen, hauptsächlich also dann, wenn der Arbeitseinsatz von dieser Betriebsstätte aus geleitet wird. Hat ein Unternehmen nur eine einzige Betriebsstätte, dann sind alle vom Unternehmen gezahlten Arbeitslöhne dieser Betriebsstätte zuzurechnen, unabhängig davon, wo der betreffende Dienstnehmer seine Arbeitsleistung erbracht hat (z.B. auch wenn er seine Arbeitsleistung im Ausland erbracht hat).

Durch § 4 Abs 1 KommStG 1993 wurde der Begriff der Betriebsstätte für den Bereich der Kommunalsteuer eigenständig definiert. Das KommStG erweitert in der Bestimmung seines § 4 den Betriebsstättenbegriff der §§ 29 und 30 BAO einerseits durch Erfassung aller unternehmerischen Tätigkeiten und andererseits auch dadurch, dass selbst ein bloß „mittelbares“ Dienen der Anlagen oder Einrichtungen für die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausreicht, um eine Betriebsstätte iSd KommStG herbeizuführen.

Es ist – wie zur Betriebsstätte nach §§ 29 und 30 BAO – für den Begriff der Betriebsstätte nach § 4 Abs 1 KommStG nicht gefordert, dass die Anlagen oder Einrichtungen im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet wurden; es genügt, wenn sie ihm für Zwecke des Unternehmens zur Verfügung stehen.

Der Betriebsstättenbegriff des § 4 Abs 1 KommStG fordert unter anderem das Vorhandensein einer ortsgebundenen festen Vorkehrung, über die der Unternehmer dauerhaft verfügen kann. Alleinige Verfügungsmacht über die Anlage ist nicht erforderlich, wenn die Anlage trotz des Parallelgebrauchs dem einen wie dem anderen Unternehmer „dienen“ kann.

Die Dienstnehmer (bzw deren Arbeitslöhne) sind nach den tatsächlichen Verhältnissen jener Betriebsstätte zuzuordnen, zu der die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit besteht.

Entscheidung: VwGH 28. 5. 2019, Ro 2019/15/0009.

VwGH: Bekämpfbarkeit eines Prüfungsauftrages gem. § 299 BAO

Nach § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn sich der Spruch der Bescheides als nicht richtig erweist. § 299 Abs 1 BAO betrifft nicht nur Abgabenbescheide, sondern alle Bescheidarten. Beim Prüfungsauftrag nach § 148 BAO handelt es sich um einen Bescheid. Durch § 148 Abs 4 BAO wird zwar eine Beschwerde gegen den Prüfungsauftrag unterbunden. Ein Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrages nach § 299 BAO ist aber zulässig. Über einen Antrag gemäß § 299 BAO muss daher – entgegen der Ansicht des BFG – materiell abgesprochen werden.

VwGH 25. 4. 2019, Ro 2019/13/0014