Kalte Progression: Geplante Reform bringt nur leichte Abfederung, keine nachhaltige Entlastung

(APA) – Die von der Bundesregierung geplante Lohnsteuerreform bringt kein Aus für die kalte Progression, sondern nur deren Abfederung. Darauf verweist die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW). Ihren Berechnungen zufolge wird der Staat mit dem nun geplanten Modell nur knapp mehr als ein Drittel seiner inflationsbedingten Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückgeben. Bisher wurde die kalte Progression durch mehr oder weniger regelmäßige Steuerreformen entschärft. Künftig wollen die Regierungsparteien nun zumindest einen Teil der Mehreinnahmen automatisch zurückgeben, sobald die Inflation einen Schwellenwert von 5 % überschreitet: Die unteren beiden Steuerstufen würden in diesem Fall automatisch an die Inflation angepasst, womit die Steuerlast sinkt. Über eine darüber hinausgehende Entlastung auch der Besserverdiener müsste die Politik in jedem Fall gesondert entscheiden. Dafür ist ein eigener Progressionsbericht geplant. Laut Berechnungen der GAW-Forscher Friedrich Schneider und Florian Wakolbinger wird dieses Modell aber nur etwas mehr als ein Drittel (36 %) der kalten Progression ausgleichen. Dies deshalb, weil die Tarifreform erst greift, wenn der 5%ige Schwellenwert erreicht wird – bis dahin kassiert der Staat weiterhin Mehreinnahmen durch die kalte Progression. Im Detail bedeutet das: Ohne Reform würde die kalte Progression dem Staat in den Jahren 2017 bis 2019 Mehreinnahmen von 2,7 Mrd Euro bringen. Mit dem neuen Modell wären es über die drei Jahre gerechnet immer noch Mehreinnahmen von 1,7 Mrd Euro.